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Politik / Regierung

Trump forciert Ausweispflicht für US-Wahlen – Republikanische Mehrheit wächst

Präsident plant Dekret für nationale Wähleridentifikation trotz verfassungsrechtlicher Bedenken der Opposition.

Jörg P. Schulte 19. Februar 2026

Trump-Regierung verklagt: Streit um historischen Golfplatz in Washington

Gemeinnützige Organisation und Anwohner wehren sich gegen geplante Umgestaltung des über 100 Jahre alten East Potomac Golf Course.

Jörg P. Schulte 14. Februar 2026

US-Heimatschutzministerium vor Shutdown: Streit um Einwanderungspolitik eskaliert

Republikaner und Demokraten können sich nicht auf Reformen einigen. Abschiebungen sollen weiterlaufen.

Frank Lehmann 14. Februar 2026

DHS-Shutdown ab Samstag: Keine Einigung zwischen Demokraten und Trump-Regierung

Verhandlungen über Einwanderungspolitik gescheitert – Heimatschutzministerium steht vor teilweiser Schließung

Frank Lehmann 13. Februar 2026

Weißes Haus finanziert Personenschutz für Haushaltschef mit USAID-Mitteln

Russell Vought erhält 15 Millionen Dollar aus Geldern der aufgelösten Entwicklungsbehörde für seine Sicherheit.

Ibrahim Al-Tarik 13. Februar 2026

US-Repräsentantenhaus verabschiedet umstrittenes Wahlgesetz mit Ausweispflicht

Trump-unterstütztes SAVE Act passiert Kongress mit knapper Mehrheit – Senat droht mit Blockade

Frank M. Stocker 12. Februar 2026

Grand Jury lehnt Anklage gegen US-Senatoren Kelly und Slotkin ab

Bundesgeschworene verweigern Staatsanwaltschaft Anklage wegen aufrührerischer Verschwörung gegen sechs Demokraten

Frank M. Stocker 11. Februar 2026

FBI-Razzia in Georgia: Trump-Anwalt löste Ermittlungen zu Wahlunregelmäßigkeiten aus

Kurt Olsen, ehemaliger Wahlkampfanwalt, gab entscheidenden Hinweis für Durchsuchung in Fulton County.

Frank M. Stocker 11. Februar 2026

US-Senat blockiert Trumps Vorstoß für strengere Wähleridentifikation

Mehrheitsführer Thune lehnt Regeländerung ab – Demokraten kündigen Widerstand gegen umstrittenes Wahlgesetz an

Steffen Boehm 11. Februar 2026

US-Haushaltsstreit: Republikaner kritisieren Demokraten-Forderung nach richterlichen Anordnungen für Abschiebungen

Senator Johnson bezeichnet Auflagen für Einwanderungsbehörde als „völlig undurchführbar

Ibrahim Al-Tarik 11. Februar 2026
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